Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Bei einer Immobiliarzwangsvollstreckung gibt es diverse Möglichkeiten. Dazu gehören neben der Zwangsversteigerung, die Zwangsverwaltung auch die sog. Zwangssicherungshypothek. Letztere wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch des Schuldners eingetragen.

Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Die Zwangssicherungshypothek dient der Rangsicherung der beizutreibenden Forderungen. Er bekommt mit der Eintragung nur das Recht mit Rang vor späteren Rechten am Grundstück. Das gilt auch für nicht gesicherter Vollstreckungsforderungen von anderen Gläubigern.
Eine Zwangssicherungshypothek kann auf verschiedene Weisen eingetragen werden. Entweder erfolgt die Eintragung der Zwangssicherungshypothek selbstständig, oder aber in Verbindung mit einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren.

Die Voraussetzungen einer Zwangssicherungshypothek

Das Grundbuchamt ist die zuständige Behörde für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek. Aus diesem Grund müssen für eine Eintragung sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen gehören der Eintragungsantrag (§ 867 Abs. 1 Satz1 ZPO), die allgemeinen und die besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, die besonderen Voraussetzungen der Paragrafen 866,867 ZPO und es dürfen keine Vollstreckungshindernisse vorhanden sein. Zu den grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen gehören insbesondere die Voreintragung des betroffenen Schuldners (§ 39 GBO). Aber auch die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei mehreren Gläubigern (Paragraf 47 GBO) gehört dazu.
Darüber hinaus muss für die Eintragung ein Mindestbetrag erreicht werden. In der BRD darf eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch nur für einen Betrag von mehr als 750 € eingetragen werden. Es gibt aber auch diverse Möglichkeiten, wie eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden kann auch wenn der Mindestbetrag nicht erreicht wurde. Bei mehreren Forderungen bei einem Gläubiger können diese z. B. addiert werden. Und des Weiteren können auch mögliche Zinsen können mit eingerechnet werden, solange diese nicht als Nebenforderung geltend gemacht werden.
Wird die Zwangssicherungshypothek eingetragen obwohl der vorgeschriebene Mindestbetrag nicht erreicht wird, ist diese nichtig. Als inhaltlich unzulässig wird die Zwangssicherungshypothek dann von Amtswegen gelöscht. Falls dies der Fall ist entsteht selbstverständlich auch keine sog. Eigentümergrundschuld.

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