Welche Versicherungen darf ich bei Arbeitslosengeld II vom Einkommen abziehen?

Darf ich bei Arbeitslosengeld II Versicherungen vom Einkommen abziehen?

Bezieher von Arbeitslosengeld II wissen häufig nicht, welche gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen vom Einkommen abgezogen werden dürfen. Es gibt schon rechtsgültige Urteile für mehrere Versicherungen, die das verdeutlichen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil entschieden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015, Aktenzeichen: L 11 AS 941/13), dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abgezogen werden darf, wenn dieser nur der Halter aber nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist oder aber wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung auf seinen Namen läuft.

Der vorliegende Fall

Im genannten Fall ging es um eine Frau, die Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen hat. Das Kindergeld wurde als Einkommen angerechnet. Vom gesamten Einkommen wurde dann nur eine Pauschale von 30 Euro für Versicherungen abgezogen. Zur Minimierung des Einkommens und somit zur Erhöhung ihrer Ansprüche wollte die junge Frau die Kosten für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anrechnen lassen. Dabei war das Kfz auf die Mutter zugelassen welche gleichzeitig Versicherungsnehmerin war. Die Klägerin gab an, dass sie selbst die Eigentümerin des Fahrzeuges sei und es allein nutze sowie die entsprechenden Versicherungsbeiträge bezahle.

Das Urteil

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass über die Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich hinaus die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar sind. Dabei ist es nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte der Eigentümer des Fahrzeuges oder der Versicherungsnehmer ist. Wichtig ist dabei nur, dass das Kfz vom Leistungsempfänger genutzt wird und nachweislich alle entstehenden Kosten von diesem getragen werden.

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