Was ist eine Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung

Die Option der Restschuldbefreiung bietet sich sämtlichen natürlichen Personen. In diesem Zusammenhang ist es in Gänze unwichtig, welche berufliche Arbeit sie ausgeübt haben oder derzeit noch ausüben. Die Durchführung eines vorherigen Privatinsolvenzverfahrens ist allerdings Bedingung. Von den noch offenen Forderungen nach Abschluss des Verfahrens kann sich der Schuldner dann durch die Restschuldbefreiung befreien.

Was beinhaltet die Restschuldbefreiung

Redlichen Schuldnern gibt die Insolvenzordnung die Möglichkeit der kompletten Befreiung von den Verbindlichkeiten (§ 1 InsO). So ist diese im achten Teil der Insolvenzordnung (§§ 286 – 303 Insolvenzordnung) separat geregelt. Ziel und Zweck der Regelung ist es, die Gläubiger des Schuldners so gut wie möglich zu befriedigen. In eine Restschuldbefreiung fallen nur die Schulden des Schuldners, die schon bei der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bestanden haben. Alle danach anfallenden Verbindlichkeiten sind demzufolge von dieser ausgeschlossen. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass nur die am Ende des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung betroffen sind. Folglich spielt der Teil der Schulden, der während des Insolvenzverfahrens durch das pfändbare Vermögen des Schuldners befriedigt werden konnte, keine Rolle.

Die Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Für die Restschuldbefreiung müssen Sie erst einmal einen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen. Wichtig ist allerdings, dass die Restschuldbefreiung nur redlichen Schuldnern gewährt wird. So dürfen Sie laut Paragraph 290 InsO nicht

  • wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein,
  • innerhalb einer 10 Jahres Frist vor Stellung des Antrages bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§ 296 oder 297 InsO versagt worden sein,
  • verschwenderisch gehandelt haben,
  • Mitwirkungs- und Auskunftspflichten verletzt oder falsche Angaben gemacht haben oder
  • Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben.

Die Folgen

Nachdem die Restschuldbefreiung durch das Gericht gewährt wurde ergeben sich für den Schuldner verschiedene zu beachtende Folgen. Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von 6 Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Von diesem wird dann das abgetretene Vermögen an die Gläubiger verteilt. Wenn der Schuldner derzeitig keine angemessene Tätigkeit ausübt ist er dazu verpflichtet, sich um eine solche zu bemühen. Dabei sind Wechsel von Wohnort oder Arbeitsplatz umgehend dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Wenn der Schuldner selbstständig tätig ist, muss er die Zahlungen an den Treuhänder so bemessen, als würde er ein angemessenes Arbeitsentgelt beziehen. Erwirbt der Schuldner durch Erbschaft ein Vermögen so muss dieses zu 50 % an den Treuhänder herausgegeben werden.

Restschulden werden zu unvollkommenen Verbindlichkeiten

Insgesamt werden bei einer erfolgreichen Restschuldbefreiung sämtliche Forderungen umgewandelt in unvollkommene Verbindlichkeiten. Der Schuldner kann sie so zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger aber nicht klagen auf deren Erfüllung. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Forderungen aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Privatinsolvenzverfahrens gewährt wurden sowie Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder Geldstrafen.

Was ist eine Restschuldbefreiung?
Anrufen
Der Weg zu uns