Recht auf Basiskonto wurde beschlossen

Alle Bürger haben das Recht auf ein Basiskonto

Früher als gedacht ist das Basiskonto für sämtliche Bürger beschlossen worden. Banken sind damit in Zukunft dazu verpflichtet, auch finanziell schwachen Bürgern eine Kontoverbindung zu ermöglichen. Für Banken wird es durch die neue Richtlinie immer schwieriger, Kunden abzulehnen.

Basiskonto muss angeboten werden

Der Regierungsentwurf zur EU-Zahlungskontenrichtlinie ist Ende Oktober im Bundeskabinett verabschiedet worden. Somit wird die Richtlinie früher als geplant in deutsches Recht umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten werden die Kreditinstitute in Deutschland dazu verpflichtet, ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. Auch weniger finanzstarke Kunden wie z. B. Obdachlose oder anerkannte Asylbewerber haben damit ein Recht auf ein Guthabenkonto.

Das Basiskonto

Jeder sich legal in der EU aufhaltende Bürger kann nach der neuen Richtlinie ein Basiskonto eröffnen. Die Kontobezieher können über dieses Konto alle Standard-Zahlungsdienste wie

  • Ein- und Auszahlungen,
  • Lastschriften,
  • Überweisungen ebenso wie
  • Zahlungstransaktionen über Zahlkarten abwickeln.

Dafür dürfen die Geldinstitute die marktüblichen Gebühren verlangen. Die Eröffnung eines solchen Kontos soll nicht länger als 10 Tage dauern und auch der Wechsel von einem zum anderen Finanzdienstleister wird durch die neue Richtlinie erleichtert.

Verbraucherrechte werden gestärkt

Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Abgelehnt werden darf ein Basiskonto dem Gesetzentwurf zufolge nur noch, für den Fall, dass der Antragsteller bereits ein solches Konto besitzt, strafbare Handlungen vorliegen oder sofern das Kreditinstitut einen früheren Basiskontovertrag bereits wegen Zahlungsverzug gekündigt hat. Wenn dem Verbraucher ein Basiskonto aus einem anderen Grund verweigert wird, kann sich dieser nach den neuen Richtlinien dagegen wehren. Beschwerden können Verbraucher vor einem Zivilgericht, bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder bei der Finanzaufsicht BaFin einreichen.

Gesetzgeber sieht Umsetzungsfrist im Juni 2016

Eine Umsetzung der Richtlinie sieht der deutsche Gesetzgeber bis Juni 2016 vor. In einer Stellungnahme appelliert jedoch die Deutsche Kreditwirtschaft für eine Umsetzung bis Mitte September 2016. Zu wann in Deutschland die Richtlinie also tatsächlich umgesetzt wird bleibt also abzuwarten.

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