Offenbarungseid und Eidesstattliche Versicherung

Was ist eine Eidesstattliche Versicherung?

Der Offenbarungseid beziehungsweise die Eidesstattliche Versicherung (beide Begriffe bezeichnen dasselbe) bezieht sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben. Diese Erklärung an Eides statt findet im Alltag in diversen Bereichen ihre Anwendung. Beim Mahn- und Vollstreckungswesen dient sie dazu, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners offenzulegen. Viele Schuldner haben dabei die Befürchtung, dass sie ins Gefängnis müssen. Denn in der Ladung zum Termin wird ebenfalls der mögliche Haftbefehlt angesprochen.

Die Eidesstattliche Versicherung im gerichtlichen Mahnverfahren

Die letzte Stufe bei einem gerichtlichen Mahnverfahren ist der Offenbarungseid. Gläubiger wählen diesen Weg, für den Fall, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen Außenständen nachzukommen. Gerät der Schuldner auch nach der letzten Mahnung in Verzug, führt bei einem gerichtlichen Mahnverfahren über den Mahnbescheid der Weg zum Offenbarungseid. Erkennt der Schuldner die Mahnung zwar an und widerspricht dieser nicht, ist aber nicht in der Lage die Schulden zu begleichen, folgt auf den Mahnbescheid der sogenannte Vollstreckungsbescheid. Ab diesem Moment liegt ein sog. Pfändungstitel vor. Kann der dann beauftragte Gerichtsvollzieher kein verwertbares Einkommen oder Vermögen pfänden, kommt es zum sog. Offenbarungseid.

Schuldner muss auf Antrag des Gläubigers Eidesstattliche Versicherung abgeben

Der Schuldner muss einen Offenbarungseid leisten, wenn der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher den entsprechenden Auftrag erteilt. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über die Vermögenswerte im Büro des Gerichtsvollziehers eine Pflicht ist, der sich ein Schuldner nicht entziehen kann. Denn der Offenbarungseid kann sogar mit einem Haftbefehl erzwungen werden, welcher vom Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Falls sich der Schuldner auch nach der Verhaftung weigert, die Vermögensauskunft abzugeben, kann er aus diesem Grund bis zu sechs Monate inhaftiert werden. Die Verbindlichkeiten werden allerdings durch die im Gefängnis verbrachte Zeit auf keinen Fall gemindert.

Wozu dient der Offenbarungseid?

Diese Vermögensauskunft dient in erster Linie dem Gläubiger als reine Information. Mithilfe der kompletten Offenlegung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse kann er ermitteln, ob sich weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (beispielsweise eine Lohnpfändung) überhaupt lohnen. Machen Sie bei der Vermögensauskunft Fehler – egal ob unbeabsichtigt oder absichtlich – machen Sie sich strafbar. Die Gläubiger erkennen anhand Ihrer Angaben meistens, dass weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vermutlich vergebens sein werden, sodass keine weiteren Maßnahmen folgen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass in einigen Wochen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bei Ihrem Arbeitgeber eingehen, wenn sich Hinweise beispielsweise auf pfändbaren Lohn ergeben.

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