Was macht die Polizei bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Was macht die Polizei bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Für jeden Schuldner gibt es kaum etwas Schlimmeres, als wenn wegen den Schulden ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wird. Damit es aber wirklich so weit kommt, muss im Vorfeld einiges passiert sein. Wann kommt es aufgrund von Schulden zu einem Haftbefehl? Und wie kann ich als Schuldner einen Haftbefehl aufgrund von Schulden vermeiden?

Wann kann ein Haftbefehl aufgrund von Schulden erlassen werden?

Aufgrund von Schulden kann ein Haftbefehl aus zwei Gründen erlassen werden. Ein Grund sind Schulden beim Staat, wobei die Hinterziehung von Steuern sicher das bekannteste Beispiel für einen solchen Haftbefehl ist. Ein weiterer Grund kann das Ignorieren von Mahnungen und Zahlungsaufforderungen sein. Für den Fall, dass der Schuldner diesen nicht nachkommt, kann der Gläubiger bei dem zuständigen Amtsgericht einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Dann klingelt bei dem Schuldner irgendwann der Gerichtsvollzieher an der Tür.

Die sogenannte Vermögensauskunft

Natürlich bringt der Gerichtsvollzieher zum Schuldner nicht den Haftbefehl mit. Stattdessen prüft er, ob und wie die Schulden vom Schuldner beglichen werden können. Für die Begleichung der Schulden gibt es verschiedene Möglichkeiten: eine Barzahlung, die Vereinbarung von Raten oder aber auch die Pfändung von Gegenständen. Findet jedoch auch der Gerichtsvollzieher keine Gegenstände von Wert, kann er vom Schuldner die sog. Vermögensauskunft verlangen. Erst wenn der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommt, nicht zum vereinbarten Termin erscheint oder die Angaben verweigert kann das zuständige Amtsgericht gegen den Schuldner einen Haftbefehl entsprechend Paragrafen 802g Zivilprozessordnung, 802h Zivilprozessordnung und 820i ZPO erlassen.

Erzwingungshaft abwenden

Nach § 820h Absatz 1 ZPO verliert der Haftbefehl nach zwei Jahren seine Gültigkeit. Obendrein wird der zivilrechtliche Haftbefehl nach der Abgabe der Vermögensauskunft unwirksam. Weil auch der Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt ist, kann der Schuldner auch noch in dem Moment der drohenden Verhaftung die Vermögensauskunft unterzeichnen und so den Haftbefehl abwenden. Auch nach einer Verhaftung gibt es die Möglichkeit, den sogenannten Offenbarungseid noch nachzureichen.
Es handelt sich bei dem Haftbefehl des Gerichtsvollziehers nicht um einen strafprozesslichen Haftbefehl. Der Haftbefehl soll einzig dazu dienen, den Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Der Haftbefehl ist demzufolge rein zivilrechtlicher Natur und somit ist er auch nicht bei der Polizei hinterlegt. Dennoch ist ein solcher Haftbefehl für den Schuldner sehr unschön und sollte vermieden werden.
Schuldner sollten sich, bevor ein solches Szenario eintritt, immer professionelle Hilfe holen. Eine gute Hilfe bieten Schuldnerberatungen. Diese helfen auch dabei, wichtige Fristen einzuhalten.

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