Können Sozialleistungen gepfändet werden?

Können Sozialleistungen gepfändet werden?

Sozialleistungen sind bei einer Insolvenz nicht automatisch geschützt. Infolge ihres existenzsichernden Charakters können sie allerdings lediglich ausgesprochen begrenzt gepfändet werden. Zeitgleich haben Schuldner die Option, die Sozialleistungen vor einer möglichen Pfändung zu behüten.

Unpfändbare Sozialleistungen

§ 850c Zivilprozessordnung regelt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Das Arbeitseinkommen – und folglich auch Hartz IV – ist folglich unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag nicht übersteigt. In der Vergangenheit hat es für Sozialleistungen auf gepfändeten Girokonten einen besonderen Schutz gegeben. Seit dem 1. Januar 2012 ist der frühere Sozialleistungsschutz des Paragraf 55 SGB I, nach dem Sozialleistungen, bspw. Altersrente, Arbeitslosengeld, Krankengeld auf jedem Girokonto für 14 Tage vor Pfändungen geschützt waren entfallen.

Pfändbare Sozialleistungen

Zu den pfändbaren Leistungen zählen Leistungen, die dem Einkommen durch Erwerbstätigkeit ähneln. Dazu gehören insbesondere Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld oder die Sozialrente. Der Gläubiger kann sich somit mit dem vom Amtsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss direkt an die Agentur für Arbeit wenden und sein Geld einfordern. Selbstverständlich muss dem Schuldner auch in einem solchen Fall ein nach der Pfändungstabelle zu berechnender Anteil erhalten bleiben. Von daher wird die Pfändungstabelle auf die Leistungen angewendet, die der Schuldner als Lohnersatzzahlung erhält. Nur noch über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto oder P-Konto kann ein Pfändungsschutz erreicht werden.

Pfändungsschutzkonto kann Sozialleistungen schützen

Schuldner sollten ihr Konto bei der Bank von einem Girokonto in ein P-Konto oder Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Neben dem ohnehin schon sehr wirksamen Basispfändungsschutz kann der Pfändungsschutz des P-Kontos oder Pfändungsschutzkontos durch die Vorlage entsprechender Belege weiter erhöht werden. Dieser erstreckt sich dann nicht mehr lediglich auf Zuwendungen wie Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und die Leistungen der Pflegeversicherung und Grundrente, sondern bedingt durch eine Anhebung des Freibetrags auch noch auf Unterhaltsgeld, Kindergeld wie auch Arbeitslosengeld II für Bedarfsgemeinschaftsmitglieder des Kontoinhabers. Eine Ausnahme stellt die Pfändung des Kindergeldes durch das Kind selbst dar, weil diese Zuwendung dessen Versorgung garantieren soll.

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