Haushalt 2016: Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

Im kommenden Jahr will die deutsche Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bewilligen. Trotzdem haben sich die Finanzexperten des Bundestags auf einen Etat ohne neue Kredite für das kommende Jahr geeinigt.

Schwarze Null soll in 2016 abermals stehen

Die deutsche Regierung plant auch für 2016 die schwarze Null, denn es sollen trotz der aktuellen Flüchtlingskrise keine neuen Schulden gemacht werden. Damit peilt Finanzminister Wolfgang Schäuble im dritte Jahr in Folge die schwarze Null an. Dank der höheren Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr ist ein Finanzpolster vorhanden. Doch es hängt auch von den weiteren Entwicklungen in der Flüchtlingskrise ab, ob die schwarze Null tatsächlich stehen bleibt. Jedoch wird der Haushalt erst Ende November endgültig verabschiedet.

Bundesregierung darf im kommenden Jahr fast 317 Mrd. EUR ausgeben

Alles in allem stehen der Bundesregierung 2016 316,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei sind gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf insbesondere die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal stark erhöht worden. Allein zur Finanzierung der Flüchtlingskosten stehen dem Bund damit im kommenden Jahr rund 6,1 Milliarden € zur Verfügung. Alles in allem erhählt das Bundesinnenministerium im nächsten Jahr etwa eine Milliarde EUR mehr. Zusätzliches Geld und Personal bekommen

  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf),
  • die Sicherheitsbehörden und
  • das Technische Hilfswerk.

Zudem werden 293 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben und das Auswärtige Amt erhält etwa 450 Mio. €. Diese Gelder können für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und für Krisenprävention genutzt werden.

Steuerentlastung der Bürger

Im Haushalt 2016 wird ebenfalls die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von 5 Mrd. Euro umgesetzt. Diese ergeben sich in erster Linie aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags. Auch die sog. „kalte Progression“ wurde korrigiert.
Trotz dieser guten Prognose hat der Finanzminister aber dennoch schon betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der schwarzen Null in seinem Etat.

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