Werden auch Bußgelder an mich vererbt?

Kann ich auch Bußgelder erben?

Nicht nur Geld kann vererbt werden, sondern auch eventuelle Schulden. Für diese ist der Erbe dann auch haftbar. Für den Fall, dass Sie das Erbe ausschlagen möchten, weil Sie Schulden erben würden, müssen dafür bestimmte Fristen eingehalten werden. Nach Bekanntgabe der Erbberechtigung muss innerhalb von sechs Wochen beim Amtsgericht oder einem Notar bekanntgegeben werden, dass das Erbe ausgeschlagen wird.

Für den Fall, dass der Erblasser keine Schulden hinterlässt, wird in der Regel auch das Erbe angetreten. Finden sich in den Papieren des Erblassers aber unbezahlte Rechnungen, müssen diese auch nach dem Tod bezahlt werden.

Anders ist es mit Bußgelder oder Geldstrafen

Dabei handelt es sich um eine sog. höchstpersönliche Schuld des Verstorbenen. Geldstrafen für Straftaten und Bußgelder richten sich direkt an den Betroffenen und sollen auf diesen einwirken. Der Erbe kann nichts dafür, das der Verstorbene Straftaten begangen hat oder z. B. zu schnell gefahren ist.

Geldbußen dürfen gemäß Paragraf 101 des Ordnungswidrigkeitengesetzes nicht im Nachlass vollstreckt werden. Die amtlich finanziellen Forderungen verfallen nach Strafprozessordnung (Paragraf 459c Absatz 3). Denn diese Strafen sind als erzieherische Maßnahme an den Verstorbenen verhängt worden. Somit kann der Erbe dafür nicht haftbar gemacht werden. Das war allerdings nicht immer der Fall. Bis vor wenigen Jahren konnten auch beim Erben die Strafzahlungen eingetrieben werden, für den Fall, dass der entsprechende Strafbefehl noch zu Lebzeiten des Erblassers rechtskräftig geworden ist.


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