Werden auch Bußgelder vererbt?

Kann ich auch Bußgelder erben?

Das neben Geld auch Verbindlichkeiten und Schulden vererbt werden können, ist bekannt. Als Erbe sind Sie dann auch für die Schulden des Erblassers haftbar. Falls Sie das Erbe ausschlagen möchten, weil Sie Schulden erben würden, müssen dafür bestimmte Fristen eingehalten werden. Nach Bekanntgabe der Erbberechtigung muss innerhalb von sechs Wochen beim Amtsgericht oder einem Notar bekanntgegeben werden, dass das Erbe ausgeschlagen wird.

Für den Fall, dass keine Schulden vorhanden sind, wird das Erbe meist angetreten. Sofern aber in den Papieren des Erblassers unbezahlte Rechnungen oder andere Verbindlichkeiten gefunden werden, müssen diese beglichen werden.

Was ist mit Bußgeldern und Geldstrafen

Es handelt sich dabei um eine sogenannte höchstpersönliche Schuld des Verstorbenen. Geldstrafen für Straftaten und Bußgelder richten sich direkt an den Betroffenen und sollen auf diesen einwirken. Der Erbe trägt keine Schuld daran, das der Verstorbene Straftaten begangen hat oder beispielsweise zu schnell gefahren ist.

Geldbußen dürfen gemäß Paragraf 101 des Ordnungswidrigkeitengesetzes nicht im Nachlass vollstreckt werden. Die amtlich finanziellen Forderungen verfallen nach Strafprozessordnung (Paragraf 459c Absatz 3). Denn diese Strafen sind als erzieherische Maßnahme an den Verstorbenen verhängt worden und folglich kann der Erbe dafür nicht haftbar gemacht werden.
Das war allerdings nicht immer der Fall. Bis vor einigen Jahren konnten Strafzahlungen beim Erben eingetrieben werden, für den Fall, dass der entsprechende Strafbefehl noch zu Lebzeiten des Erblassers rechtskräftig geworden ist.


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