Bundesregierung will in Deutschland Konto für alle einführen

Konto für alle soll eingeführt werden

Aktuell plant die Bundesregierung, in Deutschland ein Konto für alle einzuführen. Darin sind auch Flüchtlinge inbegriffen. So steht es in dem aktuell von der Regierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204)“.

Recht auf Basiskonto

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission berichtet, dass bereits 2010 circa 670.000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keinen Zugang zu einem Girokonto hatten. Im Jahr 2013 soll diese Zahl sogar auf fast eine Millionen Menschen angestiegen sein. Gleichzeitig hat die Regierung jedoch festgestellt, dass das Zahlungskonto auch in der Bundesrepublik Deutschland „für jeden volljährigen Bürger eine elementare, zur Lebensführung notwendige Finanzdienstleistung“ ist. Zu den grundlegenden Funktionen gehören laut Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft.

In Zukunft sollen alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Chance haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit den dazugehörigen grundlegenden Funktionen eröffnen zu können. Auch Verbraucher ohne festen Wohnsitz, asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, sofern diese entweder aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, gehören dazu und sollen dann problemlos ein solches Konto eröffnen können.

Verbraucher sollen über Kosten informiert werden

Zudem ist in dem Gesetzentwurf eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten vorgesehen. Die Kreditinstitute sollen in Deutschland dazu verpflichtet werden, die Verbraucher über die entstehende Kosten für Dienstleistungen zu informieren. Es soll des Weiteren Pflicht werden, dass die bei Abhebungen an fremden Geldautomaten entstehenden Gebühren angegeben werden. Außerdem soll der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter für die Verbraucher in Zukunft leichter sein.

Anhörung zum Konto für alle

Die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema Zahlungskontengesetz ist vom Finanzausschuss schon beschlossen worden und findet am 25.1. statt. Dabei wird dann u. a. konkret der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle thematisiert werden.

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