Besonderheiten bei der Verjährung

Die besondere Verjährung

Natürlich gibt es auch in Bezug auf die Verjährung einige Bereiche, wo besondere Regelungen greifen. U. a. das Kaufrecht, Darlehnsansprüche, usw. gehören dazu. Unter bestimmten Umständen kann eine Verjährung obendrein gehemmt werden. Da es sich bei diesem Thema um eine sehr komplizierte Materie handelt, sollten Sie im Einzelfall immer bei Ihrer Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt Rat suchen.

Die Verjährung im Kaufrecht

Der Gesetzgeber hat für unterschiedliche Arten des wirtschaftlichen Handelns besondere Verjährungsfristen bestimmt. So gibt es für die verschiedenen Felder des Dienstleistungs- und Warenverkehrs eigenständige Gesetze.

Darlehensansprüche und ihre Verjährung

Darlehnsansprüche unterliegen zumeist der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Allerdings stellt hier die sogenannte Verbraucherdarlehensverjährung stellt eine Besonderheit dar. Wenn der Schuldner bei einem solchen Vertrag in Verzug ist, dann ist die Verjährung des Darlehensrückerstattungsanspruches einschließlich der Zinsen bis zur endgültigen Titulierung gehemmt (Paragraf 497 BGB). Diese Hemmung ist jedoch auf 10 Jahre begrenzt. Nach der Titulierung sowie für die Zinsen beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Vertragliche Abänderung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Die gesetzlichen Verjährungsfristen können durch einen Vertrag geändert werden. In diesem Zusammenhang können diese dann sowohl verlängert als auch verkürzt werden. Eine Verlängerung über die Höchstgrenze von dreißig Jahren ist allerdings nicht erlaubt.

Besonderheiten bei öffentlich-rechtlichen Bescheiden

Ebenfalls besondere Regelungen gibt es in Bezug auf öffentlich-rechtliche Forderungen. Diese werden durch Bescheide begründet. Wenn ein solcher Bescheid unanfechtbar geworden ist, beläuft sich die Verjährungsfrist in der Regel auf 30 Jahre. Doch auch hier sollten Sie im Einzelfall mit Ihrem Schuldnerberater sprechen, da es auch hier zahlreiche Sonderregelungen gibt.

Vorübergehende Hemmung einer Verjährung

Unter gewissen Voraussetzungen kann die Verjährungsfrist auch vorübergehend gehemmt werden (§ 204 Bürgerliches Gesetzbuch). Die Frist wird dann um die Zeit verlängert, für die eine Hemmung bestanden hat (§ 209 Bürgerliches Gesetzbuch). Mögliche Gründe für eine Hemmung sind Verhandlungen um den Anspruch (§ 203 Bürgerliches Gesetzbuch), Klageerhebung (Paragraf 204 Bürgerliches Gesetzbuch) und die Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 BGB)

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